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7 Thesen, 7 Wochen

6. Nur gemeinsam können wir nachhaltig eine erfolgreiche Digitalökonomie sichern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte über eine zeitgemäße Medienpolitik hat in den vergangenen Wochen enorm an Dynamik gewonnen. Medien, Verbände, Politiker – die aktuelle Situation wird derzeit von allen Seiten beleuchtet und hinterfragt. Auch die Medientage München haben sich unter dem Motto „Media, Trust, Machines – Vertrauen in die neue Mediengesellschaft“ damit befasst, wie Medienhäuser in Zeiten von Fake News und Filterblasen ihre Vertrauens- und Glaubwürdigkeit erhalten und weiterentwickeln können.

» Im Zeitalter der Digitalisierung ist es elementar, nicht länger in bestehenden Strukturen zu denken.«

Die Digitalisierung eröffnet uns Medienhäusern viele Chancen, aber stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Es gilt, bestehende Geschäftsmodelle zu überdenken und an ein globales Wettbewerbsumfeld anzupassen. Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber uns dabei unterstützt, die digitale Transformation zu gestalten. Doch das ist leider nicht der Fall. Aktuelles Beispiel ist das europäische Vorhaben in Sachen E-Privacy.  

Moderner Datenschutz ist wichtig. Doch in diesen Zeiten wird gerne und für vieles das Label „Verbraucherschutz“ herangezogen. Das scheint gut gemeint, jedoch entzieht es in seiner rigiden Ausarbeitung den digitalen werbefinanzierten Angeboten aus Europa die Geschäftsgrundlage und führt zu einer Verwüstung. Anstatt mehr Sicherheit für den User zu bieten, begünstigt die neue Richtlinie die „Big Three“ des globalen Datengeschäfts: Google, Amazon und Facebook. Darauf müssen wir reagieren. Wir fordern die deutsche Politik auf, in den anstehenden Trilogverhandlungen klare Kante zu zeigen und dafür zu sorgen, dass dieses digitalpolitische Fiasko ein böser Traum in Brüssel bleibt und nicht Realität in Deutschland wird.

» Das duale System muss modernisiert und gestärkt werden und ein Gegengewicht zu den globalen Giganten bilden.«

Strategisch gehen wir das Thema selbst an. Wir schließen Allianzen, um modernen Datenschutz zu implementieren. Ein Beispiel ist die Login-Allianz, die wir gemeinsam mit RTL und United Internet initiiert haben. Ziel ist es, dem User eine ebenso einfache wie sichere Lösung zu bieten, um branchenübergreifend auf alle Internetdienste der Initiative zugreifen zu können – anstatt sich jedes Mal neu anmelden zu müssen. Damit generieren wir für alle Marktteilnehmer einen Mehrwert, ganz ohne regulatorischen Zwang aus Brüssel. Wir etablieren Standards und stärken gleichzeitig den hiesigen Digitalmarkt.

Trotzdem: Nur mit der Politik gemeinsam können wir nachhaltig eine erfolgreiche Digitalökonomie sichern. Die Politik muss eine zeitgemäße Regulierung schaffen, damit wir endlich unter gleichen Bedingungen gegen die globalen Giganten antreten dürfen. Wir benötigen einen „Digital New Deal“, der uns die Chancen eröffnet, Google & Co. auf Augenhöhe zu begegnen. Dazu gehört auch, dass wir – Medienunternehmen und Politik – uns der gemeinsamen Aufgabe und gesellschaftlichen Verantwortung stellen, uns für unsere ausgeprägte Medien- und Meinungsvielfalt zu engagieren. Das duale System muss modernisiert und gestärkt werden und als Einheit ein Gegengewicht zu den monopolistischen, intransparenten Algorithmen der globalen Giganten bilden.

Mein Vorschlag ist die „Medienordnung 4.0. Das heißt, die Förderung von gesellschaftsrelevanten Inhalten unabhängig von Institutionen. Diesen Change-Prozess können und müssen wir Hand in Hand vorantreiben: der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der vor großen Herausforderungen steht, die privaten Medienhäuser, die sich bereits intensiv modernisieren und die Politik, die den regulatorischen Rahmen verabschiedet. Ein erster Schritt könnte eine Strategieklausur aus Intendanten, Vorständen, Medienaufsicht und Ministerpräsidenten sein.

Meine Damen und Herren, im Zeitalter der Digitalisierung ist es elementar, nicht länger in bestehenden Strukturen zu denken. Nur so können wir der Einengung des politischen Horizonts durch Filterblasen sinnvoll begegnen. Und nur über einen gemeinsamen Lösungsansatz können wir den Vorbildcharakter und die Eigenständigkeit unserer Medienlandschaft bewahren, in der sich öffentlich-rechtliche und private Anbieter ergänzen. Die Dringlichkeit dieses Schulterschlusses und die Notwendigkeit, stärker zu koalieren, zeigt sich in den vielen Aussagen und Pressemeldungen rund um die Medientage München. Das kann ich nur unterstreichen!

Ihr Conrad Albert