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7 Thesen, 7 Wochen

7. Strukturkommission für einen dualen Neustart

Sehr geehrte Damen und Herren,

wann hat es ein medienpolitisches Thema zuletzt auf den „Spiegel“-Titel geschafft? Die prominent platzierte Status quo-Analyse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland in einem der führenden Leitmedien zeigt deutlich, dass es sich um einen äußerst wichtigen Diskussionsstoff handelt. Denn es ist mehr als fraglich, inwieweit ARD und ZDF den Grundversorgungsauftrag noch voll erfüllen. Die Struktur ist zudem schon lange nicht mehr zeitgemäß und wenig effizient. Welchen Mehrwert hat der Zuschauer, zwei miteinander konkurrierende TV-Anstalten zu finanzieren? Was bringt es ihm beispielsweise, dass ARD wie auch ZDF eigene Auslandsstudios an denselben Standorten betreiben? In der freien Wirtschaft wäre ein solch ineffizienter Umgang mit Geldern wohl kaum denkbar.

» Die Intendantenvorschläge sind keine grundlegende Strukturreform, sondern allenfalls ein gutgemeintes "Kostenreförmchen".«

Die Intendantenvorschläge sind keine grundlegende Strukturreform, sondern allenfalls ein gutgemeintes „Kostenreförmchen“. Die Inhalte der Papiere sind ernüchternd. Das geschätzte Gesamteinsparvolumen der ARD bis 2028 liegt bei rund 951 Millionen Euro. Davon entfallen jedoch gut 360 Millionen Euro auf geringere Programmverbreitungskosten, die bereits in den Finanzplanungen berücksichtigt sind. Das ist natürlich eine clevere Argumentation, wenn man Kosten, die ohnehin gar nicht angefallen wären, als neues reales Einsparungspotenzial ausweist. Es ist aber auch ein Beweis für die fehlende Ernsthaftigkeit des Reformwillens. Beim ZDF sieht es nicht anders aus: Der Intendant Thomas Bellut spricht bei der Zielsetzung seines Papiers von relativer Beitragsstabilität. Anders kann man die Einsparung des Beitragsaufkommens von 1,4 Prozent auf zehn Jahre auch nicht nennen – hier werden  Minimalismen als Strukturoptimierung verkauft! Gleichzeitig knüpfen die Intendanten diese Vorschläge an umfassende Forderungen nach Privilegierungen im Wettbewerb und weitere Zugeständnissen beim Ausbau des eigenen Angebots.

Das Ergebnis überrascht mich nicht. Die Anstalten hatten den Auftrag, sich selbst zu reformieren bzw. zu beschneiden. Das ist in etwa so, als ob ich den Frosch bitte, den eigenen Sumpf trocken zu legen. Es wäre unverantwortlich, wenn sich die politischen Entscheidungsträger mit diesem Papier abspeisen ließen. Ein echter Strukturreformansatz setzt regulatorische Entscheidungen voraus, wie eine Neudefinition des Auftrags unter Einbeziehung aller Medienangebote und Verwertungsformen. Dies kann nur über Änderungen der Staatsverträge erfolgen. Die Staatskanzleien in Hamburg und Schleswig-Holstein haben hierfür bereits sehr gute Ansätze vorgestellt.

» Die Zeit ist reif für eine grundlegende und nachhaltige Weiterentwicklung unseres Mediensystems.«

Ausgangsidee ist die budgetäre Steuerung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Dazu würde ein gesellschaftspolitischer Auftrag abstrakt definiert und zugleich ein Budget fix vorgegeben sein. Dann würden die öffentlich-rechtlichen Kollegen in der Umsetzung des Auftrags freier aber auch deutlich marktgerechter agieren können. Zugleich wäre dann endlich der Weg frei, Inhalte statt Institutionen in den Fokus zu stellen. Dies ist auch Ziel unseres Vorschlags für eine Medienordnung 4.0. Mit unseren Programmen leisten wir schon heute einen wertvollen Beitrag zur Grundversorgung: Wir erreichen junge Menschen. Das wollen wir in Zukunft weiter ausbauen, von der öffentlichen Finanzierung sind wir aber bislang ausgenommen.

Der gesellschaftliche Wille nach Reformen ist stärker denn je. Auch die politischen Entscheidungsträger gehen in ihren Aussagen weiter als bisher, wenn ich mir z.B. den spannenden Vorschlag von Staatsminister Robra anschaue. Was folgen muss sind ernsthafte Diskussionen - und vor allem Entscheidungen. Wir fordern eine Reformkommission, die das Know-how und die Erfahrung mitbringt, die notwendigen Synergie- und Modernisierungsprozesse zu erarbeiten. Nur so wird es uns gelingen, die Zukunftsfähigkeit des dualen Rundfunksystems in Deutschland langfristig zu sichern. Nur so kann eine wirtschaftlich gesunde Koexistenz funktionieren, in der wir privaten Anbieter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit demokratiestiftenden Formaten in seiner Informationsleistung wirkungsvoll  ergänzen. Die Zeit ist reif für eine grundlegende und nachhaltige Weiterentwicklung unseres Mediensystems.

Ihr Conrad Albert